Hohmuth Bauelemente GmbH
Hohmuth Bauelemente GmbH

Hohmuth Bauelemente GmbH: Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand Januar 2010)

§ 1 Geltung

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Hohmuth Bauelemente GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(nachfolgend „AGB“). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Hohmuth Bauelemente GmbH mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“

genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an

den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Hohmuth Bauelemente GmbH ihrer Geltung im Einzelfall

nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Hohmuth Bauelemente GmbH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers

oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote der Hohmuth Bauelemente GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder

eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann die Hohmuth Bauelemente GmbH innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser AGB.

Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen der Hohmuth Bauelemente GmbH vor

Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich

nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme

von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter der Hohmuth Bauelemente GmbH nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.

Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.

(4) Angaben der Hohmuth Bauelemente GmbH zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen

und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die

Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern

Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften

erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit

zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer

öffentlicher Abgaben.

(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Verkäufers zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen

soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise des Verkäufers (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die

Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(4) Eine Übertragung von Rechten und Pflichten des Auftraggebers ist nur wirksam mit schriftlicher Zustimmung der Hohmuth Bauelemente GmbH.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Von der Hohmuth Bauelemente GmbH in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn,

dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine

auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(2) Die Hohmuth Bauelemente GmbH kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Auftraggebers –vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und

Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen

der Hohmuth Bauelemente GmbH gegenüber nicht nachkommt.

(3) Die Hohmuth Bauelemente GmbH haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige,

zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zB. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung,

Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung

von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch

Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich

erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei

Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum

der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht

zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

(4) Die Hohmuth Bauelemente GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks

verwendbar ist, sei handelsüblich sind, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher

Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(5) Gerät die Hohmuth Bauelemente GmbH mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde,

unmöglich, so ist ihre Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 7 dieser AGB beschränkt.

(6) Der Lieferumfang und der vertragliche Gebrauchszweck werden durch die schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Konstruktions- oder Formänderungen,

die auf die Verbesserung der Technik oder auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand

nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Auftraggeber zumutbar sind.

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Gummersbach, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet die Hohmuth Bauelemente

GmbH auch der Einbau, ist Erfüllungsort der Ort, an dem der Einbau zu erfolgen hat.

(2) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer

oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Hohmuth

Bauelemente GmbH noch andere Leistungen (z. B. Versand oder Einbau) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines

Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit

ist und die Hohmuth Bauelemente GmbH dies dem Auftraggeber angezeigt hat.

(3) Die Sendung wird von der Hohmuth Bauelemente GmbH nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-,

Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

§ 6 Gewährleistung, Sachmängel

(1) Ist der Auftraggeber Verbraucher, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, bei dem Verkauf von gebrauchten Sachen gilt eine Verjährungsfrist von einem

Jahr.

(2) Ist der Auftraggeber Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

(3) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie

gelten als genehmigt, wenn der Hohmuth Bauelemente GmbH nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die

bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen

sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung

des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in der in § 2 (3) Satz 3 bestimmten Weise zugegangen ist. Auf Verlangen der Hohmuth

Bauelemente GmbH ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an sie zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet sie die Kosten des günstigsten

Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen

Gebrauchs befindet.

(4) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist die Hohmuth Bauelemente GmbH nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst

zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Die Hohmuth Bauelemente GmbH behält sich zwei Nachbesserungsversuche vor. Im Falle

des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann

der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(5) Die Hohmuth Bauelemente GmbH kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Auftraggeber seine Zahlungspflichten nicht in dem Umfang erfüllt, der

den mangelfreien Teil der von ihr erbrachten Leistungen entspricht.

(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung der Hohmuth Bauelemente GmbH den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern

lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert werden. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden

Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(7) Ist der Auftraggeber Unternehmer, erfolgt eine im Einzelfall mit ihm vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung

für Sachmängel.

§ 7 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung der Hohmuth Bauelemente GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter

oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils

auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 7 eingeschränkt.

(2) Die Hohmuth Bauelemente GmbH haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen

soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung

und Installation des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße

Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen

Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit die Hohmuth Bauelemente GmbH gemäß § 7 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die sie bei

Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die die bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.

Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer

Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden auf einen Betrag von EUR 1.000.000,- je Schadensfall

und daraus resultierenden Vermögensschäden auf EUR 100.000,- je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung

oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und

sonstigen Erfüllungsgehilfen der Hohmuth Bauelemente GmbH.

(6) Soweit die Hohmuth Bauelemente GmbH technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten,

vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(7) Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für die Haftung der Hohmuth Bauelemente GmbH wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale,

wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen der Hohmuth Bauelemente

GmbH gegen den Auftraggeber aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung über Bauelemente (einschließlich Saldoforderungen

aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis). Ist der Auftraggeber jedoch Verbraucher, sind von dem Eigentumsvorbehalt

lediglich die jeweils bestehenden Forderungen umfasst.

(2) Die von der Hohmuth Bauelemente GmbH an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum

der Hohmuth Bauelemente GmbH. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend

Vorbehaltsware genannt.

(3) Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer.

(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten

und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(5) Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung der Hohmuth Bauelemente

GmbH als Hersteller erfolgt und die Hohmuth Bauelemente GmbH unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt

oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache

im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer

eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o. g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Si -

cherheit an die Hohmuth Bauelemente GmbH. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt

und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt die Hohmuth Bauelemente GmbH, soweit die Hauptsache ihr gehört, dem Auftraggeber

anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber

– bei Miteigentum der Hohmuth Bauelemente GmbH an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an die Hohmuth Bauelemente

GmbH ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B.

Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Die Hohmuth Bauelemente GmbH ermächtigt den Auftraggeber

widerruflich, die an die Hohmuth Bauelemente GmbH abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Hohmuth Bauelemente GmbH darf diese

Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum der Hohmuth Bauelemente

GmbH hinweisen und die Hohmuth Bauelemente GmbH hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der

Dritte nicht in der Lage ist, der Hohmuth Bauelemente GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten,

haftet hierfür der Auftraggeber der Hohmuth Bauelemente GmbH.

(8) Die Hohmuth Bauelemente GmbH wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben,

soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.

(9) Tritt die Hohmuth Bauelemente GmbH bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall),

ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Ist der Vertragspartner der Hohmuth Bauelemente GmbH Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein

öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Hohmuth Bauelemente

GmbH und dem Auftraggeber nach Wahl der Hohmuth Bauelemente GmbH deren Geschäftssitz oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen die Hohmuth

Bauelemente GmbH ist deren Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände

bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen der Hohmuth Bauelement GmbH und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

Datenverarbeitung zur Abwicklung eines Kaufvertrages

Die Verarbeitung der von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten in Verbindung mit den technischen Daten ihres Bauvorhabens durch uns oder einen von uns beauftragten Dritten (Monteur zur Montage unserer Bauelemente sowie Hersteller zur Wahrung von Gewährleistungsansprüchen), ist  zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses (Kauf von Bauelementen sowie ggfs. beauftragte Montage) und soweit wir zu deren Erhebung gesetzlich verpflichtet sind, z.B. zur Einhaltung von Vorhaltefristen gegenüber dem Finanzamt, erforderlich. Sie beruht auf Art. 6 Abs. 1b und c DSGVO. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die vorgenannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur mit Ihrer Einwilligung.

 

Datenschutzrechte des Kunden und Kontaktdaten

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